REPUBLIK (SH)

SCHLESWIG HOLSTEIN

(EINE FIKTION??) (4)

Natürlich gibt es unendlich Vieles zu verbessern, doch gestatten Sie mir bitte, einfach wahllos ein paar Punkte, die mir am Herzen liegen, hier und jetzt zu erläutern:

Alle diese Grund-Gesetze werden selbstverständlich 2 Jahre nach der Staatsgründung der Republik SH zur Abstimmung dem Volk vorgelegt.

 Schleswig-Holsteiner ist, wer….

… in der Republik SH geboren wurde oder mindestens 3 Jahre mit einem gebürtigen Einwohner aus SH im Lande ständig zusammenlebt.

… die DEUTSCHE SPRACHE ordentlich spricht, und diese sowohl gut lesen, als auch gut schreiben kann.

… die Gesetze und Verordnungen unseres demokratischen Rechtsstaates anerkennt und anwendet.

… keiner staatsfeindlichen Religion oder Organisation angehört.

…  das Wohl aller seiner Mitbürger in SH zum Prinzip hat.

Einwohner des Landes SH, die einen oder mehrere dieser Grundprinzipien nicht erfüllen, werden von den Behörden wie Touristen behandelt und haben somit die VISUM Pflichten zu erfüllen.

Die PRESSEFREIHEIT ist uneingeschränkt!

Es gibt in der Republik SH keine Treffen im Bürgerhaus, keine Gerichtsverhandlungen oder sonstige Sitzungen etc. unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

Behörden und Staatsdiener haben die Erlaubnis, die Presse zu BITTEN, die Berichterstattung unter bestimmten Umständen, später oder gar nicht zu veröffentlichen. Es gibt jedoch von Seiten der Presse KEINE PFLICHT diesen Bitten nachzukommen!

Hierbei sollte allerdings auf beiden Seiten ausschließlich das Wohl unseres Staates und nicht die Sensationslust im Vordergrund stehen!

Im Gegenzug verspricht die gesamte Presse, die PRIVATSPHÄRE von Staatsdienern zu respektieren, ausgenommen es handelt sich um die Aufdeckung krimineller Machenschaften oder Delikte!

Natürlich ist auch diese Regelung kein Gesetz, sondern soll unter Beweis stellen, dass es bei den SH Presseleuten noch so etwas wie Berufsethik existiert.

Sollte diese Regelung nicht ohne Gesetze funktionieren, haben die Staatsdiener das Recht, das Volk SH neu darüber entscheiden zu lassen.

NIEMAND darf in SH aufgrund seiner Rasse, Hautfarbe oder sexueller Ausrichtung in irgendeiner Form benachteiligt werden!

Es herrscht absolute MEINUNGSFREIHEIT in SH!

Alle Demonstrationen und öffentliche Kundgebungen sind grundsätzlich erlaubt, solange das Grundprinzip zum Wohle der Republik SH und seiner Bürger erfüllt wird.

Das Zerstören von fremden Eigentum und das Verletzen oder gar Töten von Personen bei öffentlichen Kundgebungen oder Demonstrationen fällt jedoch nicht unter die Kategorie Meinungsfreiheit, sondern vielmehr unter die Rubrik STRAFTAT: VANDALISMUS bzw. MORD!)

Es herrscht in SH EINGESCHRÄNKTE Religionsfreiheit!

Alle Religionen, die nicht…

… zum Krieg oder Kampf gegen unseren freiheitlichen, pazifistischen Staat SH aufrufen,

… menschenfeindlich oder menschenverachtend sind,

… mittels Betäubungsmittel oder Drogen ihre Mitglieder oder Anhänger in irgendeiner Weise manipulieren oder versuchen diese abhängig zu machen,

… unseren souveränen Staat SH, in welcher Form auch immer, in Frage stellen,

… gegen die Menschenrechte im Allgemeinen verstoßen,

… zum Rassenhass oder zur Diskriminierung von anderen Personen aufrufen,

… andere Religionen als „Ungläubige“ betiteln,

… zum Ziel haben, das friedliche Miteinander und die Nächstenliebe zu unterwandern oder zu verhindern,

… von ihren Mitgliedern festgelegte Geldbeträge verlangen (freiwillige Spenden ausgenommen),

 dürfen in der Republik SH bis auf Widerruf uneingeschränkt öffentlich ausgeübt werden!

Jede Art von Religion in der Republik SH  sollte in seinen Schriften das friedliche Nebeneinander und das freundliche Miteinander als oberstes Gebot haben!

 STEUERN:

Jeder Bürger, der durch Arbeitsleistung Geld erwirbt, zahlt monatlich 25% Steuern.

Diese Steuern enthalten alle Versicherungen und staatliche Leistungen (Kranken-, Sozial-, Rentenversicherung usw.) und sind gleich für arm und reich!

Bei Selbständigen und Firmen gilt das Gleiche: 25% monatlich vom Nettogewinn.  Konkret: Bruttogewinn minus Wareneinkauf, Personalkosten und Gebäudekosten. Keine weiteren Ausgaben werden steuerlich absetzbar sein.

Alle Firmen unterliegen ständigen Buchungsprüfungen.

Nichts darf in SH ohne staatlich genehmigte Quittungen gekauft oder verkauft werden!

Es gibt vom Staat keine Zuschüsse für Häuserkauf, Eigentumserwerb oder ähnliche Dinge.

Die Steuern für Mineralöle werden auf 50% festgelegt und können nicht erhöht werden. Diese Einkünfte dienen lediglich für den Straßenbau und die Straßenpflege.

Alle Fahrzeuge von SH-Bürgern können sämtliche Straßen und Wege im Land kostenfrei nutzen. Alle Gäste unseres Landes zahlen eine Maut.

50 Euro für LKW auf Autobahnen, 20 Euro auf Landstraßen

10 Euro für PKW auf Autobahnen, 2 Euro auf Landstraßen

Für die Kontrolle und das Kassieren können bei Bedarf Sozialhilfeempfänger herangezogen werden.

Die Mehrwertsteuer beträgt zu Beginn 10% und wird ebenfalls langfristig bis auf Widerruf festgeschrieben.

Tabaksteuern werden gesenkt. Der Höchstpreis für eine Packung von Markenzigaretten wird vorläufig auf 2,00 Euro pro 20 Zigaretten festgelegt.

Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden bleibt erhalten.

Bei Bars, Kneipen, Restaurants etc. entscheidet der Besitzer ob es ein Raucher- oder Nichtraucherlokal ist. Raucherlokale werden mit vorgeschriebenen Schildern versehen!

Alle hier nicht einzeln aufgeführte Steuern werden bis zur Volksabstimmung so weit es irgend finanzierbar ist, gesenkt!

 RECHT & GESETZ

Alle MACHT geht in der Republik SH vom VOLKE (und nicht vom Volker Rühe) aus!!

Grundsätzlich werden die Gesetze der BRD von der Republik SH übernommen.

Gravierende Änderungen wird es im Strafvollzug geben:

Ein Mensch, der in der Republik SH eine Straftat begeht, drückt damit aus, dass er sich der Rechtsordnung unseres Staates nicht unterordnen möchte. Mit anderen Worten bittet diese Person darum, in einem rechtsfreien Raum leben zu dürfen. Da ein Strafgefangener der Republik mit etwa 25.000 Euro jährlicher Belastung zu Buche schlägt, wird der Täter nicht mehr verurteilt, sondern vielmehr auf längere Zeit von seiner Heimat BEURLAUBT. (Robinson Prinzip)

Dieses wird der Staat SH allen Kriminellen nun ermöglichen:

Leben und Überleben in einem RECHTSFREIEN RAUM ohne Rechte und Gesetze!

Alle "Insel-Urlauber" bekommen vor Antritt einen Sensor injiziert, um sie problemlos orten zu können.

Die Inseln werden von Schiffen der SH Marine Tag und Nacht überwacht, um sicher zustellen, dass niemand versucht zu entkommen. Wer es trotzdem versucht, wird von der Marine abgefangen und zur Insel zurückgebracht!

Diese Art der "Umerziehung Krimineller" wird die Republik SH schätzungsweise nur 10% von der aktuellen Gefängnisaufwendungen kosten.